Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006

Die vorliegende Beschlussvorlage 08/0324 des Rechnungsprüfungsamtes befasst sich mit der Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006. Im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben gemäß der Gemeindeordnung hat das Rechnungsprüfungsamt die Einhaltung des Haushaltsplans, die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Rechnungsbeträge sowie die Einhaltung der Vorschriften bei Einnahmen und Ausgaben sowie bei der Verwaltung des Vermögens und der Schulden untersucht. Die Prüfung umfasste zudem die Entscheidungen und Verwaltungsvorgänge aus delegierten Aufgaben sowie eigenständige Prüfungen zur Gesetzmäßigkeit der Haushaltsführung.

Das Ergebnis dieser Untersuchungen ist in einem Bericht vom 30. Juli 2008 dokumentiert. Da der Bericht nach Ansicht des Rechnungsprüfungsamtes keine Angelegenheiten enthält, die einer vertraulichen Behandlung bedürfen, wird vorgeschlagen, diesen Bericht als allgemeinen Berichtsband im Sinne der Gemeindeordnung zu erklären.

Die Prüfung hat keine Beanstandungen ergeben, die einer uneingeschränkten Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2006 entgegenstehen. Der Entwurf sieht daher vor, die Richtigkeit des vom Stadtkämmerer aufgestellten und vom Bürgermeister festgestellten Ergebnisses der Haushaltsrechnung 2006 anzuerkennen und dem Bürgermeister für das betreffende Haushaltsjahr die uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.