Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2004 - Beschluss über die Jahresrechnung 2004 und Entlastung gemäß § 94 Abs. 1 GO -

Die Beschlussvorlage 06/0135 des Rechnungsprüfungsamtes befasst sich mit der Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Gladbeck für das Haushaltsjahr 2004. Gegenstand der Vorlage ist die Vorlage des Schlussberichts des Rechnungsprüfungsausschusses zur Beratung im Rat.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Prüfung der Jahresrechnung gemäß den gesetzlichen Vorgaben abgeschlossen. Dabei wurden die Einhaltung des Haushaltsplans, die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Belege sowie die Einhaltung der Vorschriften bei Einnahmen, Ausgaben und der Verwaltung des Vermögens untersucht. Der Ausschuss hat den Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2004 im allgemeinen Teil als Schlussbericht erklärt und die Empfehlung an den Rat ausgesprochen, die Jahresrechnung gemäß der Gemeindeordnung zu beschließen. Die Prüfung umfasste zudem die delegierten Sozialhilfeaufgaben.

Der Entwurf sieht vor, dass der Rat die Kenntnisnahme des Schlussberichts des Rechnungsprüfungsausschusses sowie den Beschluss über die geprüfte Jahresrechnung vornimmt. Zudem ist die Entscheidung der Ratsmitglieder über die uneingeschränkte Entlastung des Bürgermeisters vorgesehen. Die im Rahmen der Prüfung vorgenommenen Stellungnahmen der Verwaltung sowie die Ergebnisse der Prüfung der Sozialhilfeaufgaben sollten in einer vorangehenden Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses behandelt werden, deren Resultate in der Ratssitzung bekannt gegeben werden.