Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005 - Beschluss über die Jahresrechnung 2005 und Entlastung gemäß § 94 Abs. 1 GO -

Die Beschlussvorlage 07/0120 des Rechnungsprüfungsamtes befasst sich mit der Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005. Grundlage der Vorlage ist die gesetzliche Verpflichtung des Rechnungsprüfungsausschusses, die Einhaltung des Haushaltsplans, die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Belege sowie die Einhaltung der Vorschriften über die Verwaltung und den Nachweis von Vermögen und Schulden zu prüfen. Zur Durchführung dieser Prüfung nutzt der Ausschuss die Dienste des Rechnungsprüfungsamtes.

Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2005, der auch die Prüfung der delegierten Aufgaben umfasst, wurde im Rechnungsprüfungsausschuss in der Sitzung am 20. März 2007 behandelt. Der Rat soll gemäß § 94 Abs. 1 der Gemeindeordnung über die geprüfte Jahresrechnung beschließen und die Richtigkeit des am 19. Mai 2006 vom Stadtkämmerer aufgestellten und vom Bürgermeister festgestellten Ergebnisses anerkennen.

Zudem sieht die Vorlage eine Entscheidung über die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2005 vor. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur Kenntnis zu nehmen, die Richtigkeit des Haushaltsrechnungsergebnisses für das Jahr 2005 anzuerkennen und dem Bürgermeister die uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.