Nachtrag zum Stellenplan 2008; Übernahme des Personals der kath. Kindertagesstätten St. Elisabeth und St. Pius

Die vorliegende Beschlussvorlage 08/0180 regelt den Nachtrag zum Stellenplan 2008 sowie die Übernahme der Trägerschaft der katholischen Kindertagesstätten St. Elisabeth und St. Pius durch die Stadt Gladbeck. Im Rahmen eines bereits beschlossenen Betriebsübergangs nach § 613a BGB sollen die Einrichtungen zum 1. August 2008 übernommen werden. Die rechtliche Umsetzung erfolgt über drei Verträge, die einen Betriebsübertragungsvertrag, einen Nutzungsvertrag mit der katholischen Kirchengemeinde St. Lamberti sowie einen Personalüberleitungsvertrag umfassen. Mit dem Übergang geht das Stammpersonal der Einrichtungen mit allen Rechten und Pflichten auf die Stadt über.

Zur Schaffung der personellen Voraussetzungen ist die Einrichtung neuer Planstellen im Produktbereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe vorgesehen. Die jährlichen Personalkosten für diese Stellen belaufen sich nach Schätzungen der Verwaltung auf etwa 517.000 Euro, wobei für das laufende Jahr 2008 Kosten in Höhe von circa 215.000 Euro anfallen. Ein jährlicher Mehraufwand von etwa 33.605 Euro ergibt sich aus geringeren Landeszuschüssen infolge der neuen Trägerschaft. Die Verwaltung weist darauf hin, dass aufgrund des neuen Kinderbildungsgesetzes künftige personelle Anpassungen im Stellenplan 2009 möglich sind. Der Personalrat wurde zum Stellenplannachtrag angehört und hat keine Änderungsvorschläge eingereicht. Der Entwurf sieht den Beschluss des Nachtrags zum Stellenplan 2008 vor.