Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse hier: Antrag der DKP-Ratsfraktion - Hartz IV muss menschenwürdig oder abgeschafft werden -

Die DKP-Ratsfraktion hat im Rahmen der Beschlussvorlage 07/0306 einen Antrag für die Ratssitzung am 30. August 2007 gestellt. Der Antrag fordert die Verabschiedung einer Resolution an den Bund, die eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze von derzeit 347 Euro auf mindestens 420 Euro pro Monat vorsieht. Zudem wird die Stadt Gladbeck dazu aufgerufen, andere Kommunen in Deutschland zur Unterstützung einer solchen Forderung zu bewegen.

Die Begründung der Ratsfraktion führt an, dass steigende Kosten für Heizung, Strom, Mehrwertsteuer und Lebensmittel die Lebensgrundlagen von Beziehern von Sozialleistungen und Geringverdienern gefährden. Als konkrete Folgen werden Schwierigkeiten bei der Finanzierung von Schulmaterialien, Gesundheitsprävention sowie die Unfähigkeit, die Kosten für Strom und Heizung zu decken, angeführt. Zudem wird auf die erschwerte Ernährungssituation hingewiesen.

Die Ratsfraktion sieht die Kommunalpolitik in der Verantwortung, gegenüber Bund und Land für die Sicherung der Lebensgrundlagen zu appellieren. Darüber hinaus wird der Rat aufgefordert, kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, um die Lebensgrundlagen der Betroffenen in Notlagen organisatorisch und finanziell zu sichern. Als mögliche Finanzierungsquelle wird auf Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von etwa drei Millionen Euro verwiesen.