Vorschlag gem. § 7 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse; hier: Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 'Kommunales Förderprogramm für Entsiegelungs-und Begrünungsmaßnahmen sowie einen ökologischen und nachhaltigen Umgang mit Wasser'

Die Beschlussvorlage 06/0262 befasst sich mit dem Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die Einrichtung eines kommunalen Förderprogramms für Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen sowie für einen ökologischen und nachhaltigen Umgang mit Wasser.

Die Verwaltung nimmt in der Vorlage Stellung zur rechtlichen Umsetzbarkeit einer gebührenfinanzierten Variante dieses Programms. Nach einer fachlichen Prüfung durch die Kämmerei und das Rechtsamt hält die Verwaltung an der Auffassung fest, dass die Kosten eines solchen Förderprogramms nicht in die Gebührenbedarfsberechnung der Entwässerungsgebühren einbezogen werden dürfen. Die Begründung stützt sich auf das Kommunalabgabenrecht, wonach nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen nur betriebsbedingter Aufwand, der unmittelbar der Ableitung des Niederschlagswassers dient, ansatzfähig ist. Begleitende Förderprogramme gelten nach Ansicht der Verwaltung nicht als unmittelbar dienender Aufwand für die Entwässerung.

Die Vorlage weist darauf hin, dass gesetzliche Ausnahmen, wie sie etwa im Abfallwirtschaftsrecht oder im Landeswassergesetz für den naturnahen Gewässerausbau existieren, hier nicht vorliegen. Aufgrund der geltenden Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte sieht die Verwaltung ein Förderprogramm innerhalb des Entwässerungsgebühren-Bedarfs als nicht zulässig an. Ein solches Programm wäre nur als eigenständiges Regelwerk mit einer gesonderten Finanzierung realisierbar. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt werden für die vorliegende Vorlage nicht ausgewiesen.