Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse Antrag der Ratsfraktion Soziale Liste vom 27.05.2013 'Fahrradwache im Rathaus'

Die Ratsfraktion Soziale Liste hat für die Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 13. Juni 2013 einen Antrag gemäß § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse vorgelegt. Der Antrag mit dem Titel „Fahrradwache im Rathaus“ befasst sich mit der Einrichtung einer entsprechenden Einrichtung oder Maßnahme im Bereich der Fahrradsicherheit oder -unterbringung am Standort des Rathauses.

Die vorliegende Beschlussvorlage der Nummer 13/0268 wurde durch das Amt für Immobilienwirtschaft erstellt. Aus dem Dokument geht hervor, dass für die Umsetzung des Antrags keine finanziellen Auswirkungen im Haushalt zu verzeichnen sind. Es sind weder einmalige noch jährliche Aufwendungen oder Erträge in der Ergebnisrechnung oder im investiven Finanzplan aufgeführt. Die Entscheidung über den Antrag obliegt dem Stadtplanungs- und Bauausschuss im Rahmen seiner zuständigen Sitzung.