Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse; hier: Antrag der DKP-Ratsfraktion 'Zwischenbericht Umweltverträglichkeitsgutachten A 52'

Die DKP-Ratsfraktion hat im Rahmen der Beschlussvorlage 06/0290 einen Antrag gestellt, das Thema des Zwischenberichts zum Umweltverträglichkeitsgutachten für den Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 auf die Tagesordnung der Sitzung des Umweltausschusses am 14. August 2006 zu setzen.

Die Fraktion geht davon aus, dass der Bericht zum aktuellen Zeitpunkt entweder bereits erstellt oder zumindest so weit fortgeschritten ist, dass eine Vorstellung eines Zwischenberichts im Fachausschuss möglich wäre. Es wird beantragt, dass die Verwaltung entweder direkt oder über das mit der Erstellung des Gutachtens beauftragte Büro einen Zwischenbericht zum Sachstand vorlegt.

Sollte die Vorlage eines Zwischenberichts zum Sitzungstermin noch nicht möglich sein, bittet die Antragstellerin um eine detaillierte Sachstandsmitteilung während der Sitzung. In diesem Fall soll zudem verbindlich mitgeteilt werden, zu welchem Zeitpunkt das vollständige Gutachten vorliegen wird.