Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse hier: Antrag der SPD- Ratsfraktion - Umsetzung der Spielraumleitplanung -

Die SPD-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17. Oktober 2005 den Antrag gestellt, das Thema „Umsetzung der Spielraumleitplanung“ auf die Tagesordnung zu setzen. Ziel der für die Jahre 2004 bis 2010 beschlossenen Leitplanung ist es, trotz der Haushaltslage kurz- und mittelfristig nicht-kommerzielle Spiel- und Freizeitangebote in den verschiedenen Stadtteilen bereitzustellen. Dies soll durch die Zentralisierung von Geräten auf Ortsteilspielplätzen sowie die Umgestaltung von Spielplätzen zu Naturspielräumen erfolgen.

Der Antrag bezieht sich zudem auf einen einstimmigen Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 20. September 2005. Dieser sieht vor, dass die Verwaltung die Umsetzung der Spielraumleitplanung fortsetzt. Dabei sollen Grundstücksverkäufe zur Finanzierung genutzt werden, um die Erlöse kurzfristig in die Verbesserung der Spielplätze zu investieren. Die Verwaltung wurde zudem beauftragt, nach Möglichkeiten für eine Zwischenfinanzierung zu suchen. Die Ratsfraktion bittet die Verwaltung im Rahmen des Antrags um einen Bericht über bestehende Optionen zur Zwischenfinanzierung und behält sich vor, die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel zu beantragen.