Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse hier: Antrag der SPD-Ratsfraktion - Novellierung des Sparkassengesetzes -

Die SPD-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Rates der Stadt Gladbeck am 30. Oktober 2008 eine Beschlussvorlage mit der Nummer 08/0438 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf eine Novellierung des Sparkassengesetzes und wurde gemäß § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse eingereicht.

Die Vorlage dient als Vorschlag zur Behandlung des Themas im Rat. Aus dem Dokument geht hervor, dass für das Vorhaben keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt zu verzeichnen sind. Es sind weder einmalige noch jährliche Erträge oder Aufwendungen in der Ergebnisrechnung sowie keine Einzahlungen oder Auszahlungen im investiven Finanzplan vorgesehen. Die Entscheidung über den Inhalt des Antrags obliegt dem Rat, wobei die entsprechende Begründung in einer Anlage zur Vorlage beigefügt ist.