Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Ausgaben/Verpflichtungsermächtigungen gem. §§ 81 und 82 GO NRW für das Haushaltsjahr 2004

Die vorliegende Beschlussvorlage 05/0215 des Amtes für kommunale Finanzen befasst sich mit der Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2004. Die Vorlage wurde zur Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie an den Rat der Stadt Gladbeck gerichtet.

Der Gegenstand der Vorlage umfasst Ausgaben in einer Gesamthöhe von 7.869,00 Euro. Die rechtliche Grundlage für diesen Vorgang bildet die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, konkret die Paragrafen 81 und 82 GO NRW. Die Details zu den einzelnen Posten sowie die Information darüber, wie diese Ausgaben finanziell gedeckt werden, sind in einer der Vorlage beigefügten Zusammenstellung aufgeführt.

Der Entwurf sieht vor, dass den in der genannten Zusammenstellung aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2004 gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung zugestimmt wird. Die zuständige Verwaltung hat die Vorlage zur Beratung in den Ausschuss und zur abschließenden Beschlussfassung im Rat vorgelegt.