Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Ausgaben/Verpflichtungsermächtigungen gem. §§ 81 und 82 GO NRW für das Haushaltsjahr 2006

Die vorliegende Beschlussvorlage 06/0334 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Erwirkung einer Zustimmung zu überplanmäßigen Ausgaben sowie zu Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2006. Die Vorlage basiert auf den Bestimmungen der §§ 81 und 82 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.

Nach den in der Vorlage enthaltenen Zusammenstellungen setzen sich die beantragten Beträge aus zwei verschiedenen Listen zusammen. Die erste Liste weist eine Summe von 400.381,00 Euro aus, während die zweite Liste einen Betrag von 53.173,00 Euro umfasst. Dies ergibt eine Gesamtsumme der über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen von 453.554,00 Euro.

Der Entwurf sieht vor, dass der Rat der aufgeführten Summe in der genannten Gesamthöhe zustimmt. Die entsprechenden Deckungen für diese Ausgaben und Verpflichtungen sind ebenfalls in den beigefügten Zusammenstellungen der Verwaltung aufgeführt. Die Vorlage wurde zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat vorgelegt.