Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Ausgaben/Verpflichtungsermächtigungen gem. §§ 81 und 82 GO NRW für das Haushaltsjahr 2006

Die vorliegende Beschlussvorlage 06/0491 des Amtes für kommunale Finanzen befasst sich mit der Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2006. Die Vorlage wurde zur Beratung und Entscheidung für den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Rat vorbereitet.

Der Gegenstand der Vorlage ist die Zustimmung zu Ausgaben, die über den ursprünglichen Haushalt hinausgehen oder außerhalb der Planmäßigkeit liegen. Gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (§§ 81 und 82 GO NRW) werden die entsprechenden Beträge zur Genehmigung vorgelegt. Die Gesamtsumme der über- und außerplanmäßigen Ausgaben beläuft sich auf 666.739,00 Euro. Dieser Betrag setzt sich aus zwei verschiedenen Positionen zusammen, wobei die erste Liste einen Betrag von 438.000,00 Euro und die zweite Liste einen Betrag von 228.739,00 Euro ausweist.

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die in den beigefügten Zusammenstellungen aufgeführten Ausgaben in der genannten Gesamthöhe genehmigt werden. Die entsprechenden Deckungen für diese Ausgaben sind ebenfalls in den beigefügten Unterlagen der Verwaltung dokumentiert. Die Vorlage wurde durch den zuständigen Stadtkämmerer sowie den Bürgermeister zur Vorlage in den Ausschüssen und im Rat gebracht.