Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse hier: Antrag der DKP-Ratsfraktion - Streichung der Kohlesubventionen -

Die DKP-Ratsfraktion hat mit der Vorlage 05/0311 beantragt, das Thema der Streichung von Kohlesubventionen auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 30. Juni 2005 zu setzen. Der Antrag stützt sich auf die Einschätzung, dass die vollständige Einstellung der Subventionen durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bevorsteht und dies Auswirkungen auf die Stadt Gladbeck haben würde.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat der Stadt Gladbeck die Pläne zur Streichung der Subventionen kritisiert. Zudem wird die Landesregierung NRW dazu aufgefordert, die entsprechenden Pläne zurückzunehmen. Die Vorlage wurde gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse eingereicht. Federführend für das Dokument ist der Rat.