Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung hier: Antrag der DKP-Ratsfraktion Beihilfen für finanziell benachteiligte Schüler

Die DKP-Ratsfraktion hat mit der Vorlage 05/0399 einen Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung gestellt, um das Thema Beihilfen für finanziell benachteiligte Schüler auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Schulausschusses zu setzen.

Der Antrag bezieht sich auf die Situation von Schülern, die aufgrund der Einführung von Hartz IV von bisherigen Beihilfeleistungen für die Anschaffung von Schulmaterial ausgeschlossen sind. Die Ratsfraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob Erkenntnisse darüber vorliegen, dass notwendige Anschaffungen wie Schulbücher, Lernmaterial oder Schultaschen infolge dieser Änderung nicht getätigt werden konnten.

Des Weiteren fordert die Fraktion eine Mitteilung darüber, wie sichergestellt werden kann, dass die betroffene Gruppe künftig gezielt unterstützt wird, um Bildungschancen zu wahren. Sollte die Stadt Gladbeck rechtlich an der Durchführung direkter Zahlungen gehindert sein, wird die Prüfung der Bereitstellung von Sachmitteln, gegebenenfalls auch in Form von Leihgaben, angeregt.