Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung hier: Antrag der DKP-Ratsfraktion 'Umsetzung der Lernmittelfreiheit'

Die DKP-Fraktion hat für die Sitzung des Schulausschusses am 9. Juni 2008 einen Antrag gemäß § 7 der Geschäftsordnung vorgelegt. Gegenstand der Vorlage mit der Nummer 08/0246 ist die Umsetzung der Lernmittelfreiheit in der Stadt Gladbeck.

Die Beschlussvorlage wurde durch das Amt für Schule und Sport erstellt. Aus den Angaben zur finanziellen Auswirkung geht hervor, dass für die Umsetzung des Antrags keine zusätzlichen Haushaltsmittel beansprucht werden und keine finanziellen Auswirkungen auf die Ergebnis- oder Finanzrechnung der Stadt zu erwarten sind. Der Entwurf sieht eine Entscheidung durch den Bürgermeister vor, sofern der Schulausschuss den entsprechenden Beschluss fasst. Die inhaltliche Begründung des Antrags ist in einer separaten Anlage enthalten, die dem vorliegenden Dokument nicht beigefügt war.