Regionale Wirtschaftsförderung in der Emscher-Lippe-Region - Zielvereinbarungen zwischen Region und Landesregierung -

Die Mitteilungsvorlage 05/0198 des Referats Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung informiert den Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss über den aktuellen Stand der regionalen Wirtschaftsförderung in der Emscher-Lippe-Region. Bezugnehmend auf eine Information der Verwaltung aus einer Sitzung im März des laufenden Jahres wird über die nun abgeschlossenen Zielvereinbarungen zwischen der Emscher-Lippe-Allianz und der Landesregierung Nordrhein-Westfalen berichtet.

Diese Vereinbarungen wurden im Rahmen einer Perspektivkonferenz für den Emscher-Lippe-Raum unterzeichnet. Das entsprechende Vereinbarungspapier umfasst verschiedene Kompetenzfelder der Region. Ein im Dokument aufgeführter Punkt betrifft den Ausbau der B 224 zur A 52. Hierzu wurde seitens der Staatskanzlei angehalten, die Stadtverträglichkeit dieses Ausbaus bei der weiteren Konkretisierung des Projektes als Ziel in das Vereinbarungspapier aufzunehmen.

Die Verwaltung erläutert in der Sitzung den Aufbau sowie die Inhalte des Papieres und geht auf weitere Ergebnisse aus dem Sitzungsverlauf ein. Der Entwurf sieht vor, dass der Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Finanzielle Auswirkungen werden für das Vorhaben nicht ausgewiesen.