Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse hier: Antrag der DKP-Ratsfraktion - Kosteneinsparung beim Verwaltungsneubau -

Die DKP-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17. Oktober 2005 einen Antrag gestellt, der die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zum Thema Kosteneinsparungen beim Verwaltungsneubau zum Gegenstand hat. Die Fraktion beantragt, diesen Punkt sowohl im öffentlichen als auch, vorbehaltlich der Notwendigkeit, im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln.

Der Antrag bezieht sich auf die Dimensionierung des geplanten Verwaltungsneubaus. Laut der Begründung der Ratsfraktion hat sich die geplante Bruttogeschossfläche von ursprünglich 9.000 Quadratmetern auf 12.000 Quadratmeter erhöht. Die Fraktion vertritt die Ansicht, dass die Flächenplanung über den tatsächlichen Verwaltungsbedarf hinausgeht, was zu höheren Baukosten sowie langfristig zu gesteigerten Heizkosten führen könne. Es wird gefordert, die Gründe für diese Flächenvergrößerung gegenüber den Ausschüssen, dem Rat und der Öffentlichkeit darzulegen.

Hinsichtlich bestehender Verträge führt die Ratsfraktion an, dass eine Anpassung der Baupläne durch Kündigung und Zahlung von Schadensersatz wirtschaftlich sein könne, sofern die Einsparungen die Entschädigungsforderungen übersteigen. Die Fraktion sieht in der Möglichkeit zur Kostensenkung eine Verpflichtung gegenüber der Stadtgemeinschaft. Die Aufnahme in den öffentlichen Teil der Sitzung wird damit begründet, dass die Information der Bürger über die Verwendung von Steuergeldern und die zukünftige Verwaltung der Stadt von öffentlichem Interesse sei.