Unterstützung der Resolution des Kreises Recklinghausen zur Haushaltsplanung 2027 des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL)

Die vorliegende Beschlussvorlage 26/0477 sieht vor, dass der Rat der Stadt Gladbeck die Resolution des Kreises Recklinghausen zur Haushaltsplanung 2027 des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) unterstützt. Mit der Vorlage wird beantragt, sich den im Kreis Recklinghausen formulierten Forderungen anzuschließen.

Hintergrund der Vorlage ist die finanzielle Situation der Kommunen im Zusammenhang mit der Landschaftsumlage. Im Haushaltsjahr 2026 belaufen sich die Aufwendungen im Gladbecker Haushalt auf 72,0 Millionen Euro, wovon 32,7 Millionen Euro der mittelbar zu tragenden Landschaftsumlage des LWL entsprechen. Diese Mittel dienen der Finanzierung von Sozialaufwendungen, insbesondere von Leistungen der Eingliederungshilfe. Laut der Verwaltung sind diese Aufwendungen in den vergangenen Jahren überproportional gestiegen, was die Aufstellung genehmigungsfähiger Haushalte erschwert.

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat die Forderung an den LWL bekräftigt, vor einer weiteren Belastung der Mitgliedskörperschaften eigene finanzielle Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Dazu gehören Einsparungen, Konsolidierungsmaßnahmen, der Einsatz von Rücklagen sowie eine realistische Veranschlagung von Sozialtransfer- und Personalaufwendungen. Zudem soll die Landschaftversammlung sowie die Verwaltung des LWL dazu aufgerufen werden, die angespannte Finanzlage der Kreise, Städte und Gemeinden bei der Haushaltsplanung 2027 zu berücksichtigen und die zusätzliche Belastung durch die Landschaftsumlage zu begrenzen.