Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen für das Haushaltsjahr 2026

Die Beschlussvorlage 26/0317 befasst sich mit der Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen für das Haushaltsjahr 2026. Den Unterlagen des Amtes für Finanzen und Beteiligungen zufolge belaufen sich die geplanten Auszahlungen im investiven Finanzplan auf insgesamt 41.645 Euro. Die detaillierten Einzelheiten zu diesen Beträgen sind in einer beigefügten Zusammenstellung aufgeführt.

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die in der entsprechenden Liste aufgeführten Mittelbereitstellungen gemäß § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen genehmigt werden. In Bezug auf die Klimarelevanz wird in der Vorlage festgehalten, dass keine wesentlichen Auswirkungen zu erwarten sind und somit weder eine negative noch eine positive Klimawirkung vorliegt. Eine Durchführung einer Alternativenprüfung war aufgrund dieser Einschätzung nicht erforderlich. Die Entscheidung über diese Vorlage ist im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss sowie im Rat vorgesehen.