Entwurf des Haushaltes 2026

Die Mitteilungsvorlage 26/0006 informiert den Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr über die im Entwurf des Haushaltsplans 2026 enthaltenen Positionen. Der entsprechende Haushaltsentwurf wurde bereits in der Ratssitzung am 18. Dezember 2025 vorgelegt und den Fraktionen zur Einsicht übermittelt.

Die Vorlage konkretisiert die im Haushaltsplan aufgeführten Produkte, für deren Verwaltung die zuständigen Ämter verantwortlich sind. Im Bereich des Rechtsamtes umfasst der Entwurf Positionen zu Rechtsangelegenheiten sowie städtischen Versicherungsangelegenheiten. Das Amt für öffentliche Ordnung ist mit den Bereichen allgemeine Sicherheit und Ordnung, Verkehrsangelegenheiten, Gewerbeangelegenheiten, Einwohnerangelegenheiten inklusive zentralem Bürgerservice sowie dem Personenstandswesen im Haushaltsplan vertreten. Für die Feuerwehr sind zudem die Bereiche Brandschutz und Rettungsdienst aufgeführt.

Die Verwaltung legt dem Ausschuss diese Übersicht zur Kenntnisnahme vor. Aus der Vorlage geht hervor, dass keine finanziellen Auswirkungen durch diese Mitteilung entstehen und keine wesentliche Klimarelevanz festgestellt wurde.