Entwurf des Haushaltes 2027
Mitteilungsvorlage ⚪ Beratungsfolge abgeschlossen
Federführend Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr eine Mitteilungsvorlage zum Entwurf der Haushaltssatzung 2027 vorgelegt. Der Entwurf des Haushalts 2027 wurde bereits in der Ratssitzung am 15. Oktober 2026 vorgelegt und den Fraktionen zugeleitet.
Die Vorlage dient der Kenntnahme der Haushaltsplanpositionen, die vom Rechtsamt, dem Amt für öffentliche Ordnung sowie von der Feuerwehr bewirtschaftet werden. Für das Rechtsamt sind die Produkte 01.14.01 Rechtsangelegenheiten und 01.14.02 Städtische Versicherungsangelegenheiten aufgeführt. Das Amt für öffentliche Ordnung umfasst die Produkte 02.02.01 Allgemeine Sicherheit und Ordnung, 02.03.01 Verkehrsangelegenheiten, 02.04.01 Gewerbeangelegenheiten, 02.05.01 Einwohnerangelegenheiten, zentraler Bürgerservice sowie 02.09.01 Personenstandswesen. Die Feuerwehr verantwortet die Produkte 02.07.01 Brandschutz und 02.08.01 Rettungsdienst. Die entsprechenden Planungsstellenübersichten aus dem Haushaltsentwurf 2027 sind der Vorlage beigefügt.
Laut Dokument ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen durch diese Mitteilung. Es wurde zudem festgestellt, dass keine wesentliche Klimarelevanz vorliegt, weshalb eine Haupt- und Alternativenprüfung nicht notwendig war. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Ausschuss den Entwurf der Haushaltssatzung für die genannten Ämter zur Kenntnis nimmt.
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