MISSIMO - Sozialbetrügern das Handwerk legen! Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse vom 12.03.2025 - Antrag der CDU Ratsfraktion Gladbeck

Die CDU-Fraktion im Gladbecker Rat hat einen Antrag mit dem Titel „MISSIMO - Sozialbetrügern das Handwerk legen!“ gestellt. Die entsprechende Beschlussvorlage liegt dem Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit zur Entscheidung vor. Die Sitzung, in der über diesen Antrag entschieden werden soll, ist für den 3. Juni 2025 angesetzt.

In der Vorlage wird festgehalten, dass die Behandlung des Antrags keine finanziellen Auswirkungen zur Folge hat. Es sind weder einmalige noch jährliche Aufwendungen oder Erträge in der Ergebnisrechnung oder dem investiven Finanzplan vorgesehen.

Hinsichtlich der ökologischen Aspekte wird in der Beschlussvorlage angegeben, dass keine wesentliche Klimarelevanz vorliegt. Eine Durchführung einer Haupt- und Alternativenprüfung war daher nicht erforderlich. Der detaillierte Inhalt des Antrags ist der Vorlage als Anlage beigefügt.