Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse - Antrag der SPD Ratsfraktionen Gladbeck vom 09.03.2023; hier: 'Müll-detektive'

Die Mitteilungsvorlage informiert den Betriebsausschuss über die Tätigkeit des Ermittlungsdienstes der Zentralen Dienste Gladbeck (ZBG), der unter dem Namen „Gladbecker Müllsheriffs“ agiert. Seit Januar 2019 kontrollieren Mitarbeiter des Dienstes regelmäßig Hotspots sowie Containerstationen, um illegale Abfallablagerungen und Sperrmüll am Straßenrand zu erfassen. Grundlage der Ermittlungen sind Meldungen aus der Gladbeck-App sowie die ZBG-Hotline. Gemeinsam mit dem Ordnungsamt wird zudem ein Kataster über Schmutzecken geführt.

Bei Abfallablagerungen auf öffentlichem Grund leitet der ZBG Anhörungsverfahren ein, welche zur Entscheidung an das Rechtsamt weitergeleitet werden. Für Ablagerungen auf Privatgrundstücken ist der Kreis Recklinghausen für die Ahndung zuständig. Die Ermittlung von Verursachern gestaltet sich oft schwierig, weshalb etwa zwei Drittel der eingeleiteten Verfahren eingestellt werden müssen. Wenn keine Verursacher ermittelt werden können, wird der Abfall auf öffentlichen Flächen durch den ZBG oder die Sperrmüllkolonne entfernt.

Die jährlichen Einnahmen aus Bußgeldern belaufen sich auf etwa 8.000 bis 10.000 Euro. Die festgesetzten Beträge liegen meist bei 300 Euro, können jedoch bei größeren Ablagerungen bis zu 700 Euro erreichen. Der Betriebsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.