WiN Emscher-Lippe - Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH - Bestellung einer Vertretung in der Gesellschafterversammlung

Die Stadt Gladbeck beabsichtigt, eine Vertretung für die Gesellschafterversammlung der WiN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH zu bestellen. Die Gesellschaft verfolgt das Ziel, die soziale und wirtschaftliche Struktur im nördlichen Ruhrgebiet zu verbessern. Gemäß den Satzungen der Gesellschaft wird die Stadt Gladbeck in der Gesellschafterversammlung durch eine einzelne Person vertreten.

Die rechtliche Grundlage für die Bestellung bildet die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Die Vertreter sind dabei verpflichtet, die Interessen der Stadt Gladbeck zu verfolgen und an die Beschlüsse des Rates sowie der zuständigen Ausschüsse gebunden zu sein. Bisher wurde das Gremium durch ein Ratsmitglied vertreten. Der Prozess der Neubesetzung sieht eine offene Abstimmung vor, wobei bei entsprechender Beantragung auch eine geheime Wahl durchgeführt werden kann. Bei der Besetzung sind zudem die Vorgaben zur Geschlechterparität gemäß dem Landesgesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern zu berücksichtigen.

Mit der Bestellung der Vertretung sind laut der Beschlussvorlage keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt Gladbeck verbunden. Auch eine wesentliche Klimarelevanz wird für das Vorhaben nicht festgestellt.