WiN Emscher-Lippe - Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH a) Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters in der Gesellschafterversammlung b) Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters in den Aufsichtsrat

Die vorliegende Beschlussvorlage 09/0396 des Bürgermeisterbüros befasst sich mit der Neubesetzung der Vertretung der Stadt Gladbeck in der WiN Emscher-Lippe - Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH. Die Gesellschaft verfolgt das Ziel, die soziale und wirtschaftliche Struktur im nördlichen Ruhrgebiet zu verbessern.

Die Vorlage sieht zwei separate Maßnahmen vor. Zum einen soll eine Vertretung für die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft bestellt werden. Gemäß der Gemeindeordnung ist die Vertretung in diesem Gremium dazu verpflichtet, die Interessen der Stadt Gladbeck zu verfolgen und an die Beschlüsse des Rates sowie seiner Ausschüsse gebunden zu sein. Zum anderen soll eine Person als Vertreter für den Aufsichtsrat vorgeschlagen werden. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft umfasst bis zu 16 Mitglieder, wobei die kreisangehörigen Städte des Kreises Recklinghausen mit fünf Mitgliedern vertreten sind. Für die Besetzung der Aufsichtsratssitze zwischen den Kommunen des Kreises wurde ein Rotationsprinzip vereinbart, das einen Wechsel der Mitglieder nach jeweils zweieinhalb Jahren vorsieht.

Die Berufung des Vertreters für den Aufsichtsrat erfolgt durch die Gesellschafterversammlung auf Vorschlag der Berechtigten. Mit der Vorlage sind keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt verbunden. Die Entscheidung über die personellen Besetzungen liegt beim Rat bzw. dem zuständigen Ausschuss.