Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen im Hotel Van der Valk - Sachstandsbericht

Der Sachstandsbericht zur geplanten zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes Nordrhein-Westfalen im Hotel Van der Valk beschreibt die aktuelle Situation nach dem Beschluss des Rates der Stadt Gladbeck vom 15. Juni 20

3. Die Stadt forderte in dieser Sitzung das Land NRW sowie die Bezirksregierung Münster ein, die Planungen für diese Einrichtung einzustellen.

Die Verwaltung hat diese Forderung im Juni 2023 an den zuständigen Staatssekretär im Landesministerium sowie an den Regierungspräsidenten übermittelt. In einem Gespräch zwischen der Bürgermeisterin und dem Regierungspräsidenten wurden die Gründe für die Ablehnung durch die Stadt, insbesondere mit Blick auf die Sozialdaten, erläutert. Dennoch teilte das Ministerium im Juli 2023 mit, dass die Bezirksregierung Münster die Verhandlungen mit der Van der Valk GmbH fortsetzt. Die Stadt wird über weitere Entwicklungen informiert.

Die Bürgermeisterin äußerte in einem Telefonat mit dem Regierungspräsidenten ihre Überraschung über diese Mitteilung, da zuvor eine Beteiligung der Stadt an weiteren Planungen in Aussicht gestellt worden war. Aufgrund einer externen juristischen Prüfung plant die Stadtverwaltung, dem Rat am 7. September 2023 einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan einschließlich einer Veränderungssperre vorzulegen. Ein Rechtsanwalt wird zudem die Ergebnisse der bau- und planungsrechtlichen Prüfung in der Sitzung erläutern.