Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes NRW Vöinghof

Die vorliegende Beschlussvorlage 24/0576 des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses befasst sich mit der Einrichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) auf dem Gelände „Vöingshof“ in Gladbeck. Die Einrichtung soll unter der Regie der Bezirksregierung Münster für bis zu 150 geflüchtete Personen genutzt werden. Als alternativer Standort dient der Vöingshof, nachdem eine Containeranlage am Festplatz auf das Land Nordrhein-Westfalen übertragen wurde. Der Pachtvertrag zwischen der Stadt und der Bezirksregierung sieht einen Zeitraum vom 1. Dezember 2024 bis zum 31. Dezember 2027 vor, ergänzt um eine zweijährige Verlängerungsoption.

Das monatliche Nutzungsentgelt beläuft sich auf 17.847,20 Euro, was jährlichen Einnahmen von 214.166,40 Euro entspricht. Die Kosten für Baumaßnahmen, Container, Einzäunung, Instandhaltung sowie den Rückbau der Einbauten nach Vertragsende werden von der Bezirksregierung getragen. Die Übergabe der Immobilie erfolgte am 27. November 2024, wobei ein Bauantrag für die ersten Umsetzungsschritte bereits im November 2024 eingereicht wurde. Eine Inbetriebnahme der Einrichtung ist frühestens Mitte Mai möglich.

Durch die Inbetriebnahme der ZUE werden die Kapazitäten auf die kommunale Aufnahmequote der Stadt angerechnet, wodurch die Zuweisungen an die Stadt ausgesetzt werden. Neben den Mieteinnahmen entstehen Kosten für die Instandsetzung eines Aufzugs in Höhe von 55.000 Euro sowie voraussichtliche Aufwendungen für die Verkehrssicherheit der Grün- und Freianlagen. Da diese Werte zum Zeitpunkt des Haushaltsbeschlusses 2024 nicht kalkulierbar waren, ist mit überplanmäßigen Positionen zu rechnen. Der Beschlussentwurf sieht vor, den Sachstandsbericht zur Kenntnis zu nehmen.