Beratung der Haushaltssatzung 2024 einschließlich Anlagen

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2024 steht zur Beratung und Beschlussfassung im Rat sowie im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss an. Die Vorlage umfasst neben der Haushaltssatzung den Haushaltsplan inklusive Ergebnis- und Finanzplan, die produktorientierten Teilpläne sowie die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes und die nach der Kommunalhaushaltsverordnung vorgesehenen Anlagen. Der Entwurf wurde bereits im Oktober 2023 eingebracht und lag ab dem 8. November 2023 öffentlich aus. Bislang sind hierzu keine Stellungnahmen eingegangen.

Nach der Einbringung des Entwurfs werden notwendige Änderungen der geplanten Haushaltsansätze in einem Änderungsverzeichnis zusammengefasst, welches auch die Haushaltsvorschläge der Fraktionen enthält. Dieses Verzeichnis wird nach Abschluss der Bearbeitung nachgereicht. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat die Haushaltssatzung 2024 einschließlich des Haushaltsplans und seiner Anlagen sowie der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes unter Berücksichtigung der im Änderungsverzeichnis aufgeführten Anpassungen und der Beratungen beschließt. Eine wesentliche Klimarelevanz wird für das Vorhaben nicht festgestellt.