Beratung der Haushaltssatzung 2023 einschließlich Anlagen

Die Beschlussvorlage 22/0542 behandelt die Beratung der Haushaltssatzung für das Jahr 2023. Der Entwurf umfasst neben der Haushaltssatzung den Haushaltsplan mit Ergebnis- und Finanzplan, die produktorientierten Teilpläne sowie die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes. Die Vorlage wurde bereits im November 2022 dem Rat vorgelegt und lag ab dem 21. November 2022 zur öffentlichen Einsichtnahme im Amt für kommunale Finanzen sowie im Internet aus. Bisher sind zu dieser Auslegung keine Stellungnahmen eingegangen.

Nach der Einbringung des Entwurfs werden erforderliche Änderungen der geplanten Haushaltsansätze vorgenommen. Diese werden in einem Änderungsverzeichnis zusammengefasst, das dem Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss sowie dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird. Dieses Verzeichnis umfasst auch die eingereichten Haushaltsvorschläge der Fraktionen. Die Ausarbeitung des Änderungsverzeichnisses ist zum Zeitpunkt der Vorlage noch im Prozess.

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat die Haushaltssatzung 2023 einschließlich des Haushaltsplans und seiner Anlagen sowie die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes unter Berücksichtigung der aus den Änderungsverzeichnissen und den Beratungen resultierenden Änderungen beschließt.