Beschlusscontrolling 2022

Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 230023 behandelt das Beschlusscontrolling für das Jahr 2022. Das Amt für öffentliche Ordnung hat hierzu eine entsprechende Liste vorgelegt, welche die Beschlüsse des vergangenen Kalenderjahres dokumentiert. Damit wird dem Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr die Übersicht über den Stand der entsprechenden Vorgänge zur Verfügung gestellt.

Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass das Gremium den Bericht der Verwaltung lediglich zur Kenntnis nimmt. Es sind keine finanziellen Auswirkungen mit dieser Vorlage verbunden. Des Weiteren wurde festgestellt, dass keine wesentliche Klimarelevanz besteht, weshalb eine Durchführung einer Alternativenprüfung nicht notwendig war. Die Vorlage dient somit der Information des Ausschusses über die im Jahr 2022 getroffenen Beschlüsse.