Änderung der Satzung der Feuerschadengemeinschaft kreisfreier Städte Rheinlands und Westfalens

Der Rat der Stadt Gladbeck wird über eine Änderung der Satzung der Feuerschadengemeinschaft kreisfreier Städte Rheinlands und Westfalens beraten. Die Stadt ist Mitglied dieser Gemeinschaft, die zur gemeinschaftlichen Absicherung von Feuerrisiken für ihre Mitglieder dient.

Die Anpassung der Satzung ist zum einen notwendig, da die bisherigen Versicherungsträger Provinzial Rheinland Versicherung AG und Westfälische Provinzial Versicherung AG im Rahmen einer Fusion zur Provinzial Versicherung AG zusammengeschlossen wurden. Dies erfordert eine Neuregelung der Geschäftsführung in den Satzungsbestimmungen. Zum anderen sollen die Änderungen Modernisierungen beinhalten. Dabei soll der bisherige Beirat abgeschafft und dessen Rechte auf die Mitgliederversammlung übertragen werden. Zudem sollen die Weisungsrechte der Mitgliederversammlung gegenüber der Geschäftsführung gestärkt sowie die Durchführung digitaler Mitgliederversammlungen ermöglicht werden. Eine weitere Neuerung zielt darauf ab, die Fortexistenz der Gemeinschaft auch bei einer Kündigung der Geschäftsführung sicherzustellen, um die Aufnahme neuer Mitglieder vergaberechtskonform zu ermöglichen.

Der Beschlussentwurf sieht vor, der vorgeschlagenen Satzungsänderung zuzustimmen und die Vertreterin der Stadt Gladbeck in der Mitgliederversammlung zu ermächtigen, der Änderung zuzustimmen. Es sind keine finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen durch diese Entscheidung zu erwarten.