Entwurf des Haushaltes 2022

Im Rahmen der Vorlage 21/0443 befasst sich der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr mit dem Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2022. Die vorliegende Beschlussvorlage führt die einzelnen Haushaltsprodukte auf, die dem Amt für öffentliche Ordnung sowie der Feuerwehr zugeordnet sind.

Für das Amt für öffentliche Ordnung umfasst der Entwurf Bereiche wie die allgemeine Sicherheit und Ordnung, Verkehrsangelegenheiten, Gewerbeangelegenheiten sowie Wochenmärkte. Zudem sind die Einwohnerangelegenheiten des zentralen Bürgerservice und das Personenstandswesen Bestandteil der aufgeführten Haushaltsposten. Der Bereich der Feuerwehr beinhaltet im Haushaltsentwurf die Produkte Brandschutz und Rettungsdienst.

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt. Damit verbunden ist die Absicht, den Haushalt 2022 in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 6. Dezember 2021 zu beraten.