Emschergenossenschaft - Nachbenennung einer/ eines Delegierten in die Genossenschaftsversammlung -

Die Stadt Gladbeck ist Mitglied der Emschergenossenschaft Essen und nimmt ihre Mitgliedschaftsrechte durch Delegierte in der Genossenschaftsversammlung wahr. Für die aktuelle Amtsperiode von 2015 bis 2020 wurden bereits Personen aus dem Bürgermeisteramt sowie aus dem Rat als Delegierte benannt.

Da ein Ratsmitglied seine Mitgliedschaft in der Genossenschaftsversammlung niedergelegt hat, ist gemäß § 12 Abs. 5 des Gesetzes über die Emschergenossenschaft eine Ersatzbenennung erforderlich. Die vorliegende Beschlussvorlage der Geschäftsstelle Rat und Bürger dient dazu, die Vertretung der Stadt in der Versammlung wieder zu vervollständigen.

Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sind die Vertreter der Gemeinde in den Gremien der Emschergenossenschaft dazu verpflichtet, die Interessen der Stadt zu verfolgen und an die Beschlüsse des Rates sowie seiner Ausschüsse gebunden zu sein. Die Nachbenennung erfolgt im Rahmen der geltenden Verfahrensvorschriften für die Bestellung von Vertretern bei unmittelbaren Beteiligungen.

Mit der Vorlage wird der Rat gebeten, eine Nachbenennung für die laufende Amtszeit bis 2020 zu beschließen. Durch die Neubesetzung der vakanten Position entstehen keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt Gladbeck.