Kommunalinvestitionsförderungsgesetz - Umsetzung für Maßnahmen an Schulen in Gladbeck a) Bericht der Verwaltung c) Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 17.10.2018 nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck

Die Mitteilungsvorlage 18/0460 des Amts für Bildung und Erziehung informiert den Schulausschuss über die Umsetzung von Maßnahmen an Schulen in Gladbeck im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFöG NRW). Hintergrund ist eine Erweiterung des Gesetzes durch den Bund, die zusätzliche Finanzmittel zur Förderung der Schulinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen vorsieht.

Nach einem Bescheid der Bezirksregierung Münster stehen der Stadt Gladbeck Mittel in Höhe von 7.060.360 Euro zur Verbesserung der Schulinfrastruktur an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen zur Verfügung. Die Fördermittel sind zweckgebunden für die Verbesserung der Schulinfrastruktur vorgesehen. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben sind Sanierungen, Umbauten und Erweiterungen förderfähig; ein Ersatzbau ist nur unter strengen Wirtschaftlichkeitsnachweisen möglich.

Der Rat der Stadt Gladbeck hat bereits 4,7 Millionen Euro dieser Fördersumme für den Neubau des Heisenberg-Gymnasiums bereitgestellt. Die verbleibenden Mittel werden für die Erweiterung des Offenen Ganztag-Angebots (OGS) der Josefschule verwendet. Die Verwaltung hat den Schulausschuss sowie den Rat bereits in vorangegangenen Sitzungen über die Finanzierung des OGS-Ausbaus informiert. Für die Umsetzung der Maßnahmen ist ein Eigenanteil von 10 Prozent zu erbringen. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme des Berichts der Verwaltung sowie der Beantwortung von Fragen aus einem Antrag der CDU-Ratsfraktion.