Landesprogramm 'Gute Schule 2020' - Umsetzung in Gladbeck a) Bericht der Verwaltung b) Gemeinsamer Antrag der SPD-Ratsfraktion und der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 13.09.2016 gemäß § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck

Die vorliegende Mitteilungsvorlage 16/0398 des Amtes für Bildung und Erziehung befasst sich mit der Umsetzung des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ in Gladbeck. Das Programm des Landes Nordrhein-Westfalen und der NRW.BANK dient der langfristigen Finanzierung kommunaler Investitionen in die Sanierung, Modernisierung und den Ausbau der Schulinfrastruktur. Die Finanzierung erfolgt über Kredite mit einer Gesamtlaufzeit von 20 Jahren, wobei das Land die Tilgungsleistungen nach dem ersten, tilgungsfreien Jahr für die Kommunen übernimmt.

Nach den Berechnungen der Verwaltung erhält die Stadt Gladbeck ein Kreditkontingent von rund 10.180.000 Euro, was einem jährlichen Betrag von etwa 2,5 Millionen Euro für die Jahre 2017 bis 2020 entspricht. Die Verwaltung schlägt vor, diese Mittel für verschiedene Maßnahmen einzusetzen. Dazu gehören die Renovierung von Schulgebäuden durch Anstriche, den Austausch von Türen sowie die Installation von Akustikdecken, die Sanierung von Toilettenanlagen und die Digitalisierung durch Breitbandeinbindung und den Einsatz von Beamern. Zudem sind der Ausbau der Offenen Ganztagsschulen (OGS) an bestimmten Standorten, die Verbesserung der Infrastruktur für die Mittagsverpflegung in der Sekundarstufe I sowie die bauliche Ausstattung für Inklusion und Auffangklassen vorgesehen. Auch der Austausch von Außenspielgeräten ist Teil der Planung.

Zusätzlich liegt der Vorlage ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen vorbereitenden Schritte zur Umsetzung der Maßnahmen einzuleiten. Die konkreten Kostenrahmen der einzelnen Vorhaben müssen im Einzelfall ermittelt werden.