Besetzung von Schulleitungsstellen an Bekenntnisgrundschulen a) Bericht der Verwaltung b) Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 11.06.2018 nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck

Die Mitteilungsvorlage 18/0250 des Amts für Bildung und Erziehung befasst sich mit der Besetzung von Schulleitungsstellen an Bekenntnisgrundschulen. In der Vorlage wird über den Bericht der Verwaltung sowie über einen gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 11. Juni 2018 informiert.

Der Bericht der Verwaltung erläutert das Verfahren zur Bestellung von Schulleitungen gemäß § 61 des Schulgesetzes. Die Auswahl der Bewerber erfolgt durch die Bezirksregierung Münster als obere Schulaufsichtsbehörde unter Berücksichtigung der Vorschläge von Schulkonferenz und Schulträger. Die Voraussetzungen für eine Bestellung umfassen die fachliche Befähigung zum Lehramt sowie spezifische Kompetenzen in den Bereichen Führung, Organisation, pädagogische Beurteilung und Zusammenarbeit.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass gemäß § 26 Abs. 6 des Schulgesetzes Schulleitungen und Lehrkräfte an Bekenntnisschulen dem jeweiligen Bekenntnis angehören müssen. Die Vorlage stellt fest, dass diese Regelung im Hinblick auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. April 2018 als problematisch einzustufen ist, da sie den Zugang zum Amt für etwa ein Drittel der Schulleitungsstellen an öffentlichen Grundschulen allein aufgrund der Konfessionszugehörigkeit einschränken kann. Vor diesem Hintergrund hat der Bürgermeister in einem Schreiben an die zuständige Schulministerin eine Änderung des Schulgesetzes angeregt.