Errichtung der Südparkschule als städtische Gemeinschaftsgrundschule von Amts wegen durch Zusammenlegung der Antoniusschule, Münsterländer Str. 10 und der Schule am Rosenhügel, Märker Str. 1, 45968 Gladbeck, zum Schuljahr 2016/17

Die vorliegende Beschlussvorlage der Nummer 16/0254 sieht die Errichtung der Südparkschule als städtische Gemeinschaftsgrundschule zum Schuljahr 2016/17 vor. Die neue Schule soll am Standort Münsterländer Straße 10 entstehen und durch die Zusammenlegung der Antoniusschule sowie der Schule am Rosenhügel gebildet werden.

Der Hintergrund der Vorlage ist die Notwendigkeit eines förmlichen Beschlusses des Schulträgers im Rahmen des schulaufsichtsrechtlichen Genehmigungsverfahrens. Zwar hatte der Rat der Stadt Gladbeck bereits in einer Sitzung im März 2013 die Zusammenlegung der beiden Schulen beschlossen, woraufhin die Bezirksregierung Münster im Februar 2014 eine Genehmigung erteilte. Das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen hat jedoch beanstandet, dass die Genehmigung der Bezirregierungsbehörde rechtlich nicht zulässig war, da eine explizite Entscheidung des Schulträgers über die Schulart – in diesem Fall die Festlegung als Gemeinschaftsgrundschule – erforderlich ist.

Ein vorangegangenes Beteiligungsverfahren der Erziehungsberechtigten im Jahr 2015 hatte keine ausreichende Mehrheit für eine spezifische Schulart ergeben, weshalb die Errichtung als Gemeinschaftsgrundschule nach den geltenden Bestimmungen erfolgt. Mit dem neuen Beschlussentwurf soll die Entscheidung des Schulträgers nun so formuliert werden, dass sie den formalen Anforderungen des Ministeriums entspricht. Finanzielle Auswirkungen durch diesen Vorgang werden nicht verzeichnet.