Beitrittsbeschluss zur Genehmigung der Haushaltssatzung und Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) 2016 der Stadt Gladbeck vom 23.02.2016

Die vorliegende Beschlussvorlage 16/0101 des Amts für kommunale Finanzen befasst sich mit dem Beitrittsbeschluss zur Genehmigung der Haushaltssatzung 2016 sowie der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) 2016 der Stadt Gladbeck. Grundlage der Vorlage ist eine Verfügung der Bezirksregierung Münster vom 23. Februar 2016, mit der die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans unter der aufschiebenden Bedingung genehmigt wurde, dass der Rat der Stadt der entsprechenden Maßgabe beitritt.

Die Genehmigung der Bezirksregierung basiert auf einer am 17. Februar 2016 eingereichten Alternativberechnung. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens war die Stadtverwaltung aufgefordert, diese alternative Berechnung zur Planfortschreibung bis zum Jahr 2021 vorzulegen. Ein wesentlicher Faktor für die Anpassungen ist die Vorgabe des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach die Einplanung von Erträgen aus der Pauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz in die kommunalen Haushalte 2016 zu erfolgen hat. Dies führt zu einer Reduzierung der einzuplanenden Erträge und einer Erhöhung des Fehlbetrages im Jahr 2016 um 3,6 Millionen Euro.

Zudem wird in der Vorlage auf einen Übertragungsfehler zwischen der Haushaltssatzung und dem Gesamtänderungsverzeichnis hingewiesen, den die Neufassung der Haushaltssatzung in den Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit korrigiert. Der Entwurf sieht vor, dass der Rat der Stadt der auf der Alternativberechnung basierenden Planfortschreibung sowie der geänderten Fassung der Haushaltssatzung zustimmt.