Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs.1 Satz 2 GO NRW zur Haushaltssatzung 2013 hier: Beitrittsbeschluss zur Genehmigung der Haushaltssatzung und Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes (HSP) 2013 der Bezirksregierung Münster als obere Kommunalaufsicht vom 20.03.2013

Die vorliegende Beschlussvorlage 13/0183 des Amts für kommunale Finanzen befasst sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Haushaltssatzung 2013. Gegenstand des Antrags ist der Beitrittsbeschluss zur Genehmigung der Haushaltssatzung sowie der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2013 durch die Bezirksregierung Münster als obere Kommunalaufsicht.

Die Bezirksregierung Münster hat mit Verfügung vom 20. März 2013 die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2013 unter bestimmten Nebenbestimmungen genehmigt. Diese Genehmigung setzt voraus, dass der Rat der Stadt der Maßnahme durch einen Beitrittsbeschluss zustimmt. Eine wesentliche Änderung betrifft die zeitliche Planung des Haushaltsausgleichs. Während die ursprüngliche Planung den Ausgleich für das Jahr 201<0xE2><0x80><0xAF>17 vorsah, ergibt sich aus einer im Genehmigungsverfahren durch die Verwaltung erstellten Alternativberechnung ein neuer Zeitpunkt. Aufgrund der Berücksichtigung der Kreisumlage für das Jahr 2013 wird der Haushaltsausgleich nun für das Jahr 2018 prognostiziert.

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Paragraph 7 der Haushaltssatzung 2013 neu gefasst wird. Der Haushaltsausgleich soll künftig in zwei Stufen erreicht werden: zum einen im Jahr 2018 unter Einbeziehung von Mitteln aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen und zum anderen im Jahr 2021 ohne Landeshilfen. Die im Haushaltssanierungsplan enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Haushaltsführung umzusetzen. Durch die Bekanntmachung der Haushaltssatzung entfallen die Beschränkungen der vorläufigen Haushaltsführung.