Städtetag Nordrhein-Westfalen Mitgliederversammlung 2016

Die vorliegende Beschlussvorlage 16/0024 befasst sich mit der Vertretung der Stadt Gladbeck bei der Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen, die am 14. April 2016 in Aachen stattfindet. Basierend auf der Einwohnerstatistik ist die Stadt berechtigt, fünf Abgeordnete mit Stimmrecht zu entsenden.

Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist der Bürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Bedienstete der Gemeinde als stimmberechtigter Abgeordneter zu bestellen. Für die Besetzung der weiteren Sitze sieht die Vorlage ein Verfahren vor, das auf der Verteilung der Mandate nach dem Verhältnis der Ratsfraktionen basiert. Demnach sind zwei Abgeordnete für die SPD-Fraktion, ein Abgeordneter für die CDU-Fraktion sowie ein Abgeordneter für die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen oder SBIG vorgesehen. Aufgrund der mathematischen Verteilung ergibt sich bei den genannten Fraktionen eine Patt-Situation, die im Falle eines fehlenden einvernehmlichen Wahlvorschlags einen Losentscheid erfordert.

Zusätzlich zur Anzahl der stimmberechtigten Abgeordneten besteht für alle Fraktionen die Möglichkeit, Gäste zur Versammlung zu benennen. Der Entwurf sieht vor, den Bürgermeister als ersten Abgeordneten zu bestimmen und die erforderlichen Dienstreisegenehmigungen zu erteilen. Finanzielle Auswirkungen durch Reisekosten werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.