Städtetag Nordrhein-Westfalen Mitgliederversammlung 2014

Die vorliegende Beschlussvorlage 14/0030 befasst sich mit der Vertretung der Stadt Gladbeck bei der Mitgliederversammlung 2014 des Städtetages Nordrhein-Westfalen, die am 3. April 2014 in Mülheim an der Ruhr stattfindet. Aufgrund der Einwohnerstatistik ist die Stadt Gladbeck berechtigt, fünf Abgeordnete mit Stimmrecht zu entsenden.

Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist für die Vertretung der Gemeinde in den Organen kommunaler Spitzenverbände der Bürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Bedienstete der Gemeinde zu bestellen. Für die Besetzung der weiteren Sitze sieht die Vorlage das Verfahren nach Hare-Niemeyer vor. Basierend auf der Verteilung der Stimmen im Rat ergibt sich für die Besetzung der stimmberechtigten Abgeordneten folgendes Ergebnis: Die SPD-Fraktion erhält zwei Abgeordnete, während die CDU-Fraktion und die BIG-Fraktion jeweils einen Abgeordneten entsenden. Über die Benennung weiterer Gäste zur Teilnahme an der Versammlung besteht für alle Fraktionen die Möglichkeit.

Der Entwurf sieht vor, dass der Bürgermeister als stimmberechtigten Abgeordneten an der Versammlung teilnimmt und die erforderlichen Dienstreisegenehmigungen erteilt werden. Mit der Beschlussvorlage sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden, da die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.