Beratung der Haushaltssatzung 2016 einschließlich Anlagen

Die vorliegende Beschlussvorlage 15/0403 des Amts für kommunale Finanzen dient der Beratung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016. Der Entwurf umfasst den Haushaltsplan mit dem Produktplan, dem Ergebnisplan, dem Finanzplan sowie den Teilplänen und dem Haushaltssanierungsplan. Ergänzt wird der Plan durch verschiedene Anlagen, darunter einen Vorbericht, eine Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen, den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten zu Beginn des Haushaltsjahres, die Entwicklung des Eigenkapitals sowie die Wirtschaftslage der Unternehmen und Einrichtungen. Zudem sind die Schlussbilanz 2014 und eine Übersicht über die Verwendung von Zuwendungen an die Fraktionen Bestandteil der Unterlagen.

Die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans geht davon aus, dass das Ziel, im Jahr 2018 einen Haushaltsausgleich mit Landesmitteln und im Jahr 2021 einen Haushaltsausgleich ohne Landesmittel zu erreichen, realisierbar ist. Es wird darauf hingewiesen, dass im Ergebnisplan Anpassungen notwendig werden können, etwa im Bereich Asyl, bei den Schlüsselzuweisungen oder aufgrund der Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer. Ein entsprechendes Änderungsverzeichnis wird nachgereicht.

Der Entwurf der Haushaltssatzung liegt gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen im Zeitraum vom 21. September bis zum 25. November 2015 im Amt für kommunale Finanzen sowie im Internet öffentlich aus. Der Vestischen Gruppe der Industrie- und Handelskammer wurden die Unterlagen zur Stellungnahme übermittelt. Der Beschlussentwurf sieht vor, die Haushaltssatzung 2016 einschließlich des Haushaltssanierungsplans unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse zu verabschieden.