Tausch von Abfallmengen

Die Mitteilungsvorlage 15/0314 des Zentralen Betriebshofs befasst sich mit der Prüfung eines möglichen Tauschs von Abfallmengen zwischen den Städten Gladbeck und Gelsenkirchen. Hintergrund ist das Auslaufen der Karnap-Verträge zum Ende des Jahres 2014. Seit 2015 erfolgt die Entsorgung in Gladbeck über das RZR Herten, was im Vergleich zur Entsorgung im MHKW Karnap eine durchschnittliche Fahrtstrecke von etwa 23 Kilometern mehr bedeutet.

Ein Austausch der Abfallmengen könnte für Gladbeck zu einer Senkung der Logistikkosten und damit der Gebühren führen. Dabei könnten maximal die gesamten 17.500 Tonnen der überlassungspflichtigen Restabfälle aus Gladbeck getauscht werden. Für die Stadt Gelsenkirchen wäre der daraus resultierende Vorteil geringer, da der Entfernungsnachteil bei einer Nutzung des RZR Herten weniger stark ins Gewicht fällt als für Gladbeck.

Die Umsetzung eines solchen Modells erfordert den Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem EKOCity Abfallwirtschaftsverband und den Gelsendienste sowie die Zustimmung der RWE Generation SE. Zudem müssten die Abfallentsorgungssatzung des Kreises Recklinghausen und die Abfallsatzung des EKOCity-Verbandes angepasst werden. Aktuelle Gutachten zur rechtlichen und steuerlichen Situation konnten die bestehenden Risiken für die beteiligten Akteure noch nicht vollständig ausschließen. Die Beteiligten prüfen derzeit weitere Möglichkeiten zur Reduzierung dieser Restrisiken, insbesondere im Hinblick auf das Vergaberecht. Der Betriebsausschuss wird gebeten, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.