Verwertung und Entsorgung Karnap-Städte Holding GmbH (VEKS) hier: Liquidation der Gesellschaft

Die vorliegende Beschlussvorlage 14/0452 des Zentralen Betriebshofs sieht die Liquidation der Verwertung und Entsorgung Karnap-Städte Holding GmbH (VEKS GmbH) vor. Die Gesellschaft, an der die Stadt Gladbeck mit einem Anteil von 3,20 % beteiligt ist, wurde 1992 mit Sitz in Essen gegründet. Zu den weiteren Gesellschaftern gehören unter anderem REMONDIS Kommunale Dienste West GmbH, die Entsorgungsbetriebe Essen GmbH sowie die Städte Gelsenkirchen, Mülheim an der Ruhr und Bottrop.

Die Grundlage für das Vorhaben ist das Auslaufen der Vermarktungsverträge zum 31. Dezember 2014. Diese Verträge räumten der VEKS GmbH das Recht ein, Freikapazitäten im Müllheizkraftwerk Essen-Karnap im Rahmen einer Maklertätigkeit zu vermarkten. Da die Gesellschaft eine teilweise private Gesellschafterstruktur aufweist, ergeben sich für eine mögliche Fortführung der Aufträge ab 2015 vergaberechtliche Schwierigkeiten, weshalb die Liquidation der Gesellschaft als angemessen dargestellt wird.

Die Beendigung des Liquidationsverfahrens kann nach Ablauf eines Sperrjahres frühestens Anfang 2016 erfolgen, wobei die Vermögenswerte an die Gesellschafter ausgekehrt werden. Die Kosten des Verfahrens werden durch das vorhandene Eigenkapital der Gesellschaft gedeckt, sodass für die Stadt Gladwerk bzw. den zuständigen Betriebszweig keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die Umsetzung erfolgt unter Vorbehalt der Mitteilung an die Kommunalaufsicht des Kreises Recklinghausen. Der Beschlussentwurf ermächtigt zudem die Verwaltung, notwendige Anpassungen zur Umsetzung des Beschlusses vorzunehmen.