VEKS-Verwertung und Entsorgung Karnap-Städte Holding GmbH a) Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters der Stadt Gladbeck in der Gesellschafterversammlung b) Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters der Stadt Gladbeck im Aufsichtsrat c) Bestellung von Arbeitnehmervertreter/innen im Aufsichtsrat der VEKS

Die vorliegende Beschlussvorlage 09/0388 der Verwaltung befasst sich mit der personellen Besetzung der Organe der VEKS-Verwertung und Entsorgung Karnap-Städte Holding GmbH. Die Stadt Gladbeck ist Gesellschafterin des Unternehmens, welches die Steuerung und Koordination der Abfallwirtschaft in den Gebieten der Städte Bottrop, Essen, Gelsamen, Gladbeck und Mülheim an der Ruhr übernimmt.

Der Gegenstand der Vorlage umfasst drei wesentliche Punkte. Erstens soll eine Vertretung der Stadt Gladbeck in die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft bestellt werden. Zweitens ist die Bestellung eines Vertreters der Stadt Gladbeck in den Aufsichtsrat der VEKS vorgesehen. Drittens betrifft die Vorlage die Entsandung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat.

Gemäß den Vorgaben der Gemeindeordnung NRW und des Gesellschaftsvertrages sind die Vertreter verpflichtet, die Interessen der Stadt Gladbeck zu verfolgen. Für den Aufsichtsrat ist vorgesehen, drei Mitglieder aus dem Kreis der Arbeitnehmer auf Grundlage von Wahlvorschlägen der zuständigen Arbeitnehmervertretungen zu entsenden. Die Gewerkschaft ver.di hat hierfür drei Personen vorgeschlagen, die aus den Bereichen ver.di Essen, ver.di Emscher-Lippe-Süd sowie dem Entsorgungsbetrieb Essen stammen.

Die Vorlage sieht keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt vor. Die Entscheidung über die personellen Besetzungen obliegt dem Rat bzw. dem zuständigen Ausschuss.