Innovationszentrum Wiesenbusch Gladbeck Besitzgesellschaft mbH; - Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters für die Gesellschafterversammlung -

Die Stadt Gladbeck ist Gesellschafterin der Innovationszentrum Wiesenbusch Gladbeck Besitzgesellschaft mbH. Der Zweck dieses Unternehmens ist die Errichtung sowie die Vermietung von Gebäuden des Innovationszentrums Wiesenbusch in Gladbeck. Die Organe der Gesellschaft bestehen aus einer Gesellschafterversammlung und einer Geschäftsführung.

Mit der vorliegenden Beschlussvorlage der Nummer 14/0237 wird die Bestellung einer Vertretung für die Stadt Gladbeck in der Gesellschafterversammlung der genannten Gesellschaft behandelt. Ein Ratsbeschluss aus dem Jahr 2009 hatte zuvor ein Ratsmitglied als Vertreter der Stadt Gladbeck in diesem Gremium bestellt. Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen haben die Vertreter der Gemeinde in Organen von juristischen Personen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, die Interessen der Stadt zu verfolgen. Dabei sind sie an die Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse gebunden.

Die Vorlage sieht vor, eine Person als Vertreter für die Gesellschafterversammlung zu bestellen. Für den Vorgang wird auf die gesetzlichen Regelungen zur Bestellung und Wahl von Vertretern bei unmittelbaren Beteiligungen verwiesen. Durch die Neubesetzung entstehen keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt Gladbeck. Die Entscheidung über die Bestellung ist für die Sitzung des Rates vorgesehen.