Haushalt 2015

Die Beschlussvorlage 14/0401 des Amtes für Soziales und Wohnen dient der Vorbereitung der Haushaltsberatungen für das Jahr 2015. Im Rahmen der Vorlage werden dem Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit sämtliche im Haushaltsentwurf 2015 aufgeführten Produkte der zuständigen Fachabteilung als Grundlage vorgelegt.

Der Inhalt der Vorlage umfasst verschiedene Aufgabenbereiche des Amtes für Soziales und Wohnen. Dazu gehören die Sozialversicherungsangelegenheiten, die Beratung, Betreuung und der Service für Menschen in besonderen Lebenslagen sowie die Verwaltung sozialer Einrichtungen. Des Weiteren sind Leistungen nach dem SGB XII, sonstige soziale Leistungen sowie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Bestandteil der aufgeführten Produkte. Ein weiterer Schwerpunkt der Vorlage liegt auf dem Bereich Wohnen, welcher die Wohngeldverwaltung, die Vermittlung von Wohnraum, den Betrieb von Übergangswohnheimen und Obdachlosenunterkünften sowie die Wohnraumüberwachung umfasst.

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Senioren und Gesundheit den Bericht zur Kenntnis nehmen. Zudem wird vereinbart, den Haushalt 2015 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. November 2014 zu beraten. Finanzielle Auswirkungen durch diese Vorlage werden nicht ausgewiesen.