Beratung der Haushaltssatzung 2014 einschließlich Anlagen

Die vorliegende Beschlussvorlage 13/0484 des Amts für kommunale Finanzen dient der Beratung der Haushaltssatzung 2014 der Stadt Gladbeck. Der Entwurf, der bereits im September 2013 vom Stadtkämmerer aufgestellt und vom Bürgermeister bestätigt wurde, umfasst den Haushaltsplan mit dem Produktplan, dem Ergebnisplan, dem Finanzplan sowie den Teilplänen und dem Haushaltssanierungsplan. Ergänzt wird der Plan durch verschiedene Anlagen, darunter einen Vorbericht, Übersichten zu Verpflichtungsermächtigungen, Verbindlichkeiten, Eigenkapitalentwicklung sowie die Wirtschaftslage der Unternehmen und Einrichtungen.

Im Rahmen der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans wird festgehalten, dass das Ziel, bis 2018 einen Haushaltsausgleich mit Landesmitteln und bis 2021 einen Ausgleich ohne Landesmittel zu erreichen, laut Plan erreicht wird. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass bestimmte Maßnahmen, wie die Reduzierung der Rechtsberatungskosten und die Erhebung einer Kulturförderabgabe, nicht umsetzbar sind.

Zudem wird auf notwendige Änderungen im Ergebnisplan hingewiesen, die unter anderem die Berechnung der Kreisumlage, die Anpassung von Gebühren sowie Korrekturen der Aufwandsbedarfe im Bereich Asyl und bei baulichen Unterhaltungen in Schulen und Sportstätten betreffen. Ein entsprechendes Änderungsverzeichnis wird nachgereicht. Der Entwurf liegt gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen im Amt für kommunale Finanzen sowie im Internet öffentlich aus. Der Industrie- und Handelskammer wurde die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt.