Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse Antrag der Ratsfraktion Soziale Liste vom 27.05.2013 'Problemimmobilien nach der Rechtsänderung'

Die Ratsfraktion Soziale Liste hat für die Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 13. Juni 2013 einen Antrag gemäß § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse eingereicht. Der Antrag mit dem Titel „Problemimmobilien nach der Rechtsänderung“ wurde am 27. Mai 2013 formuliert.

Die vorliegende Beschlussvorlage der Nummer 13/0269 wurde vom Amt für Immobilienwirtschaft erstellt. Der Inhalt des Antrags bezieht sich auf die rechtlichen Veränderungen im Bereich der Problemimmobilien. Aus der Vorlage geht hervor, dass für das Vorhaben keine finanziellen Auswirkungen im Haushalt zu verzeichnen sind. Es sind weder einmalige noch jährliche Aufwendungen oder Erträge in der Ergebnisrechnung oder im investiven Finanzplan vorgesehen. Die Entscheidung über den Antrag obliegt dem Stadtplanungs- und Bauausschuss im Rahmen der öffentlichen Sitzung.